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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Tagungszentrum Rummelsberg

Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Tagungszentrum.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Berherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Tagungszentrum
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher vereinbart wurde.

Vertragsabschluß, -partner, -haftung; Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Tagungszentrum zustande. Dem Tagungszentrum steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Tagungszentrum und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Tagungszentrum gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Tagungszentrum eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Das Tagungszentrum haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Hotels beschränkt.
4. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate.
5. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Tagungszentrum auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vetragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Tagungszentrum ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Tagungszentrum zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlaßte Leistungen und Auslagen des Tagungszentrum an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwersteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Tagungszentrum allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % anheben.
4. Die Preise können vom Tagungszentrum ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Tagungszentrum oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Tagungszentrum dem zustimmt.
5. Rechnungen des Tagungszentrum ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Tagungszentrum ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Tagungszentrum berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Tagungszentrum der eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Das Tagungszentrum ist berechtigt, bei Vertrags-abschluß oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalangebote eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheits-leistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Tagungszentrum aufrechnen oder mindern.

Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Tagungszentrum geschlossenen Vertrag bedarf der schritlichen Zustimmung des Tagungszentrum. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Tagungszentrum oder einer von ihm zu vertreten-den Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
2. Sofern zwischen dem Tagungszentrum und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche des Tagungszentrum auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Tagungszentrum ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Tagungszentrum oder eine vom ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Tagungszentrum die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
4. Dem Tagungszentrum steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtunge mit oder ohneFrühstück, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, daß kein Schaden entstanden oder der dem Tagungszentrum entstandene Schaden niederiger als die geforderte Pauschale ist.

Rücktritt des Tagungszentrum
1. Sofern kein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Tagungszentrum in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegt und der Kunde auf Rückfrage des Tagungszentrum auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte Vorausszahlung auch nach dem Verstreichen einer vom Tagungszentrum gesetzlichen angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Tagungszentrum ebenfalls zumRücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Tagungszentrum berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
- höhere Gewalt oder andere vom Tagunungszentrum nicht zu vertretende Umstände der Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
- das Tagungszentrum begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die Inanspruch-nahme der Hotelleistung den reibungs-losen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffent-lichkeit gefährden kann, ohne daß dies dem Herrschafts- bzw. Organisations-bereich des Tagungszentrum zuzurechnen ist.
- ein Verstoß gegen oben Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
4. Das Hotel hat dem Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechtes unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5. Bei berechtigtem Rücktritt des Tagungszentrum entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rückgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Anreisetag sind die Zimmer dem Tagungszentrum spätestens um 9.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Tagungszentrum über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Dem Kunden steht es frei, dem Tagungszentrum nachzuweisen, daß diesem kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

Haftung des Tagungszentrum
1. Das Tagungszentrum haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Tagungszentrum zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Tagungszentrum auftreten, wird das Tagungs-zentrum bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizu-tragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Tagungs-zentrum dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens 3000,00 € sowie für Geld- und Wertgegestände bis zu 750,00 €. Geld und Wertgegenstände können bis zu einem Höchstwert von 750,00 € im Hotelsafe aufbewahrt werden. Das Tagungszentrum empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem Tagungszentrum Anzeige macht (§ 703 BGB)
3. Für die unbeschränkte Haftung des Tagungszentrum gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Tagungszentrum übernimmt die Zustellung und Aufbewahrung derselben. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

Schlußbestsimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedin-gungenfür die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Tagungszentrum..
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten- ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Tagungszentrum. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Tagungszentrum.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzliche Vorschriften

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